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Themen
22.03.2024
ÖBB Park & Ride Anlage Ebreichsdorf - Wir sind dran!
Die Park & Ride Anlage beim neuen Bahnhof Ebreichsdorf ist die letzten Tage bereits mehrmals voll ausgelastet. Unsere Mobilitäts-Stadträtin Claudia Dallinger hat die Verantwortlichen der ÖBB darauf aufmerksam gemacht und um Überprüfung der Situation und Lösungsvorschläge ersucht. Wir appellieren…
22.03.2024
Spenger ad ÖVP-Dinhobl bzgl. Landesklinikum Wiener Neustadt: „36 Wochen Wartezeit auf eine Augen-OP sind nicht normal!“
„Die gestrige Debatte im NÖ Landtag zum Thema ‚Gesundheit‘ hat einmal mehr gezeigt, wie weit weg die ÖVP NÖ von den Beschäftigten in den Spitälern, aber auch den tausenden Patientinnen und Patienten ist. Die verantwortlichen ÖVP-Politiker kennen offenbar weder die schlechten Arbeitsbedingungen des…
21.03.2024
Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die…
21.03.2024
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu…
21.03.2024
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den…
21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden…