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Themen
30.01.2021
Länder und Gemeinden in Abschiebungs- Entscheidungen von Familien einbinden
Dass Kinder, die in Österreich geboren wurden oder hier seit vielen Jahren integriert sind in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie nicht einmal kennen, ist für Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LA Reinhard Hundsmüller völlig inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass die…
05.01.2021
SPÖ Bezirk Baden spricht sich klar gegen „Zwangstests“ und damit gegen die Novelle des Epidemiegesetzes aus
„Nacht- und Nebelverordnungen sind wir mittlerweile gewohnt“, meint Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross. „Hier geht es aber um die Novelle zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz, die gerade noch vor dem Jahreswechsel in Begutachtung geschickt wurde, und eine…
20.11.2020
BürgermeisterInnen im Bezirk Baden schlagen Alarm
Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern.Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als…
17.11.2020
Kollross: „Wir brauchen ein neues kommunales Investitionsgesetz für 2021!“
„Wer erhält Feuerwehr, Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Straßen, Kindergärten, Parkanlagen, Wasserversorgung?“, fragt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross heute in der Budgetdebatte und antwortet: „Die Gemeinden!“. Seit Beginn der Pandemie kritisiert der Abgeordnete das kommunale…
13.10.2020
Kollross/Scheele: „Wir müssen das Überleben unserer Sportvereine sichern“
Die Verordnung, dass Sportveranstaltungen in Bezirken in Niederösterreich, die Corona-bedingt auf Orange gestellt wurden, ab dem 1. Oktober nur noch ohne Zuschauer stattfinden dürfen, trifft die Amateursportvereine in Niederösterreich besonders hart.„Es braucht die sofortige Einberufung eines…
01.10.2020
SPÖ bleibt bei „Nein“ zur Breitspurbahn
Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit im Nationalrat bis auf Weiteres abgewürgt. Die SPÖ hat den Umgang mit Petitionen und…