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Themen
22.02.2024
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7…
21.02.2024
Neue Fußgängerampel B60 Weigelsdorf
Im Zuge der B60 Pottendorfer Straße/Friedhofstraße in Weigelsdorf konnte eine neue Fußgängerampel in Betrieb genommen werden. Wir erhoffen uns damit mehr Verkehrssicherheit für querende Fußgänger, die die Ampel nach Bedarf aktivieren können. Forderungen nach weiteren Fußgängerampeln kommen auch aus…
19.02.2024
PV auf dem P&R-Platz Bahnhof Ebreichsdorf - so gehts weiter
Nicht nur Boden-Versiegelung fürs Parken, sondern Mehrfach-Nutzung. Das hat die SPÖ Ebreichsdorf beim neuen Bahnhofs-Parkplatz verlangt und die Errichtung einer PV-Anlage über den Parkplätzen durchgesetzt. Dass davon derzeit nichts zu sehen ist, hat seinen Grund: Die Engpässe im Stromnetz. Nachdem…
19.02.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…
19.02.2024
Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…
16.02.2024
Hergovich/Königsberger-Ludwig: Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs erhalten!
„Die österreichische Bundesverfassung garantiert allen Österreicherinnen und Österreichern gleichwertige Lebensbedingungen, egal wo sie leben. Da kann es doch nicht sein, dass man im Zentralraum wohnortnah ein Kind auf die Welt bringen kann und in Waidhofen/Ybbs künftig nicht mehr. Das ist extrem…