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Themen
03.07.2024
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel…
03.07.2024
Pfister zum NÖ Budget: „Arbeitslosigkeit und Ausgaben steigen, Maßnahmen bleiben aus!“
SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Während die Ausgaben im Bereich der Arbeitnehmerförderungen steigen, bleiben die Maßnahmen aus und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke! Wir verlangen hier ein niederösterreichisches…
03.07.2024
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der…
02.07.2024
Königsberger-Ludwig: 638.000 Euro für Mobile Hospizteams
Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eine Unterstützungsleistung von insgesamt mehr als 638.000 für die Mobilen Hospizteams der Caritas St. Pölten und Wien beschlossen. Das entspricht rund 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Zum einen wurde der Sockelbetrag pro Team um 20 Prozent angehoben…
02.07.2024
Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
„Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP…
02.07.2024
Hergovich: Wohnbaudarlehen an die Niederösterreicher zurückgeben
„Wenn Johanna Mikl-Leitner ihr Eigenheim um 62,8 Prozent des Wertes an die Banken verkaufen wollen würde, müsste ihr selbst manch lieber Parteifreund von diesem Geschäft dringend abraten. Wenn Mikl-Leitner und Udo Landbauer hingegen die Wohnbaudarlehen des Landes statt um 700 Millionen Euro um 440…